Kompetenzen des EGMR nicht beschneiden
“Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit der Einf... weiterlesen
Aktuelle Posts
Inzestverbot überholt
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die deutsche Strafvorschrift des Beischlafverbots zwischen Verwandten und Geschwistern nicht gegen Europäische... weiterlesen
Kein Automatismus bei der Anerkennung als rechtlicher Vater
Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinde... weiterlesen
Jusos informieren sich über die Arbeit von NADESCHDA
Mira von Mach von der Frauenberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel NADESCHDA hat den Arbeitskreis Menschenrechte der Jusos Minden-Lübbecke besucht. Die Sozialpädagogin berichtete... weiterlesen
Gastbeitrag: Arbeit ist das halbe Leben – Zum Primat der Erwerbsarbeit
Seit 1948 gibt es in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte das verbriefte „Recht auf Arbeit“. Aber gibt es auch eine „Pflicht zur Arbeit“? Ein besonderes Augenmerk legen wir Jusos auf die Spalt... weiterlesen
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof moniert eklatante Defizite der europäischen Flüchtlingspoliti
Anlässlich des ergangenen Urteils des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte zum Schutz von Flüchtlingen auf hoher See erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses... weiterlesen
EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien
Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop “Internet Freedom and Secur... weiterlesen
EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien
Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop “Internet Freedom and Secur... weiterlesen
STEINBACH BETREIBT AUF TWITTER RECHTE PROPAGANDA
Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach hat am 1.2. getwittert: “Die NAZIS waren eine linke Partei. Verg... weiterlesen
Disput über ärztliche Untersuchungen vor Abschiebungen
Berlin: (hib/TYH) Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Das zeigte ein öffentliches Fachgesprä... weiterlesen
