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Der Sozialticker

Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt

Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Piratenpartei... weiterlesen

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vor 110 Tagen

Der Sozialticker

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Berei

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB).... weiterlesen

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vor 125 Tagen

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SOPA - Angriff auf die Meinungsfreiheit

Anlässlich des heutigen „SOPA BLACKOUT“-Tages, gehen viele Webseiten vorübergehend offline, um ihren Protest gegen den „Stop Online Piracy Act“ publik zu machen. Der Gesetzentwurf zur Netzwerküberwach... weiterlesen

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vor 128 Tagen

Netzpolitik

#28c3: Internet und Meinungsfreiheit

Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren. Zunächst referierten Herr Urbach und Willow Brogh über Kommunikat... weiterlesen

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vor 147 Tagen

Netzpolitik

#28c3: Internet und Meinungsfreiheit

Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren. Zunächst referierten Herr Urbach und Willow Brogh über Kommunikat... weiterlesen

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vor 147 Tagen

Netzpolitik

Deutsche Firma Ultimaco liefert Überwachungstechnolgie für Syrien

Bloomberg berichtet, dass das deutsche Unternehmen Ultimaco AG Überwachungstechnologie für Syrien geliefert hat, die dort zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit eingesetzt wird. Metronaut bloggte darü... weiterlesen

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vor 200 Tagen

Netzpolitik

Deutsche Firma Utimaco liefert Überwachungstechnolgie für Syrien

Bloomberg berichtet, dass das deutsche Unternehmen Utimaco AG Überwachungstechnologie für Syrien geliefert hat, die dort zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit eingesetzt wird. Metronaut bloggte darüb... weiterlesen

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vor 200 Tagen

Netzpolitik

Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

Das wird die Innenpolitiker der Union sicher nicht interessieren, die gerade festgeschrieben haben, dass eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess abzulehnen ist: : Ano... weiterlesen

Themen anonymität beschluß bildung gericht hamm innenpolitiker meinungsfreiheit netz olg teilhabe union willensbildungsprozeß

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vor 242 Tagen

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"Vor dem Internet gab es keine Öffentlichkeit in China"

Michael Anti wird heute mit dem renommierten M100 Medienpreis 2011 in Potsdam ausgezeichnet. Wir haben uns mit dem chinesischen Blogger und Journalisten über Meinungsfreiheit, Netzwerke "Made in... weiterlesen

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vor 260 Tagen

Netzpolitik

Frankreich: Schon das erste HADOPI-Opfer ist unschuldig

In Frankreich wurden vor ein paar Tagen die ersten Internetanschlüsse wegen Urheberrechtsverstößen getrennt. Die legale Basis für dieses Vorgehen, das sowohl von der OSZE als auch vom UN-Sonderbericht... weiterlesen

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vor 305 Tagen

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