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Netzpolitik

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten,... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 87 Tagen

Netzpolitik

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten,... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 87 Tagen

Netzpolitik

Doktoren-Domino

Die FDP-Spitzenpolitikern Silvana Koch-Mehrin hat heute angekündigt, von allen politischen Ämtern sofort zurückzutreten. Dazu zählen u.a. ihr Mandat als Europaabgeordnete, ihr Amt als Vizepräsidentin... weiterlesen

Themen aktivität amt domino die europaabgeordnete europäischen fdp-parteivorstand fdp-spitzenpolitikern mandat mehrin parlament silvana koch- vizepräsidentin vroniplag-community

Netzpolitik, Wähler

vor 269 Tagen

Tagesschau

Koch-Mehrin unter Plagiatsverdacht – aus KT wird KM

Die 20Uhr hat heute ganz schön Nerven gekostet. Der Aufmacher lief erst ein, als Marc Bator schon die Meldung dazu las.  Das war während der Sendung der heikelste Moment. Vor der Sendung haben wir vor... weiterlesen

Themen aufmacher bator marc mehrin meldung moment nerven plagiatsverdacht sendung

tagesschau, Medien

vor 297 Tagen

Weblog der NRWSPD

Die FDP und das Geld

Hier ein Ausschnitt aus der Schlussrunde der vergangenen “Hart aber fair”-Sendung. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenpolitikerin der FDP, hatte dabei nicht ihren besten Tag erwischt. Hoffentlich... weiterlesen

Themen ausschnitt fdp mehrin schlußrunde sendung silvana koch- spitzenpolitikerin

NRW SPD, SPD

vor 638 Tagen

Netzpolitik

Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen

Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Sc... weiterlesen

Themen fdp-mitglied infrastruktur justizministerin kooperation mehrin netzsperren plan regierung schnarrenberger silvana koch- zuk

Netzpolitik, Wähler

vor 676 Tagen

Netzpolitik

Koch-Mehrin beschwert sich über Tagesschau-APP

Der Streit um die angekündigte iPhone-App der Tagesschau wird immer lustiger. Heute meldete sich Silvana Koch-Mehrin von der FDP zu Wort und kündigte in der Bild-Zeitung eine Beschwerde bei... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 716 Tagen

FDP BW

Silvana Koch-Mehrin: Das Europäische Parlament zeigt seine Macht

Was für eine Woche! Wir haben eine neue EU-Kommission, Griechenland macht uns große Sorgen, und das Europäische Parlament hat sowohl den USA wie auch der EU-Kommission gezeigt, dass jetzt Schluss mit... weiterlesen

Themen abgeordnete eu eu-kommission europa griechenland inkrafttreten lissabon macht mehrin nase parlament schluß silvana koch- sorgen usa

FDP BW, FDP

vor 722 Tagen

FDP BW

Acht Liberale in der neuen EU-Kommission

Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament begrüßt, dass die Liberalen in der neuen Kommission acht Mitglieder und damit fast... weiterlesen

Themen drittel eu eu-kommission europäischen fdp kommission liberale mehrin parlament silvana koch- vizepräsidentin vorsitzende

FDP BW, FDP

vor 723 Tagen

FDP BW

Koch-Mehrin: Das liberale Deutschland

Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Vizepräsidentin des Europaparlaments schreibt in ihrem Blog zum Wahlausgang in Deutschland: “Sonntag war ein großer Tag für die Bund... weiterlesen

Themen blog bundesrepublik deutschland deutschland europaparlament europawahl fdp-spitzenkandidatin mehrin silvana koch- vizepräsidentin wahlausgang

FDP BW, FDP

vor 856 Tagen

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