Sittenwidrigkeit von Löhnen
Berlin: (hib/TYH) Die Agentur für Arbeit darf nicht in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis vermitteln, das gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt. Das schreibt d... weiterlesen
Aktuelle Posts
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht... weiterlesen
Betreuer-Kind-Verhältnis 2011 in Kindertageseinrichtungen leicht verbessert
Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen pädagogisch tätigen Personen und betreuten Kindern in Kindertageseinrichtungen hat sich in Gruppen mit Kindern im Alter bis 2 Jahre weiter... weiterlesen
2011 waren beim Bund 1.089 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
Berlin: (hib/STO) Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 1.089 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis einge... weiterlesen
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsge... weiterlesen
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwer... weiterlesen
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer da... weiterlesen
Disput über ärztliche Untersuchungen vor Abschiebungen
Berlin: (hib/TYH) Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Das zeigte ein öffentliches Fachgesprä... weiterlesen
Vermieter muss weder selbst modernisieren, noch Mieterinvestitionen erlauben
Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
„Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt. Geht es um energetische Modernisierungen, entscheidet ganz... weiterlesen
§129 für’n Arsch…
Etwas verspätet möchte ich hier noch auf die „Kampagne 129 ev“ hinweisen. Die „Kampagne 129 ev“ ist ein Zusammenhang von Menschen aus verschiedenen politischen Gruppen der ra... weiterlesen
