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Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, weil grundsätzlich jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet ist. Das hat das Landessozialgericht Nord... weiterlesen

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vor 259 Tagen

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Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater

Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG N... weiterlesen

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vor 421 Tagen

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Abwrackprämie ist nicht auf Arbeitslosengeld II - Hartz IV anzurechnen

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ist die sog. “Abwrackprämie” (staatliche Umweltprämie) von einer bedarf... weiterlesen

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vor 671 Tagen

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Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn... weiterlesen

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vor 691 Tagen

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Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzie­ren

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so... weiterlesen

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vor 723 Tagen

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LSG verhandelt morgen wegen Geldgeschenke der Großmutter

Der 2. Senat des Sächsischen Landesssozialgerichts verhandelt am 8. April 2010 über die Berufung (L 2 AS 51/09 NZB) einer Mutter und ihrer drei Kinder gegen den Landkreis Leipzig. Dieser ha... weiterlesen

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vor 779 Tagen

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Arbeitslosengeld II: Leistungsausschluss nach Paragraph 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtsk

Der 15. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines polnischen Staatsangehörigen, der sich zum Zwecke der Ar... weiterlesen

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vor 786 Tagen

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Hartz IV Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Ein Hartz IV Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (... weiterlesen

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vor 892 Tagen

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Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung ü... weiterlesen

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vor 921 Tagen

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Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig

Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezie... weiterlesen

Themen benachteiligung eltern elterngeld elternteile fall landessozialgericht lsg mutter nordrhein-westfalen nrw partnermonate

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vor 930 Tagen

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