Prognose mit Paukenschlägen
Eigentlich entspricht das Ergebnis in allen Punkten den Erwartungen: SPD stärkste Partei, Mehrheit für rot-grün, Linke draußen, FDP und Piraten drin. Aber die genauen Zahlen sind dann schon ei... weiterlesen
Aktuelle Posts
Linksfraktion will Managergehälter begrenzen
Berlin: (hib/HLE) Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mangerbezügen soll eingeschränkt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/9552), der an diesem Donnerstag auf der... weiterlesen
ACTA-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 25.4. war ich als Sachverständiger von der Fraktion Die Linke im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Anhörung über ACTA eingeladen. Mit dabei waren noch Dr. Sandy Harnisch (Aktio... weiterlesen
ACTA-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 25.4. war ich als Sachverständiger von der Fraktion Die Linke im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Anhörung über ACTA eingeladen. Mit dabei waren noch Dr. Sandy Harnisch (Aktio... weiterlesen
Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum
Berlin: (hib/STO) Internetfähige Computer gehören nach Auffassung der Fraktion Die Linke zum soziokulturellen Existenzminimum. In einem Antrag (17/9411) fordert die Fraktion die Bundesregier... weiterlesen
DIE LINKE: Jugendamt mit Handys ausstatten!
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst des Jugendamtes im Regionalverband Saarbrücken müssen jederzeit per Handy erreichbar sein!“
Mit dieser Forderung bzw. mit diesem Ant... weiterlesen
Wo sind nur die Gelder hin … ?
Solar- und Windenergieanlagen im Westjordanland droht Abriss
Berlin: (hib/BOB) Im Westjordanland sollen drei von elf Solar- und Windenergieanlagen abgerissen werden, die auch von Deutschland mitfinanz... weiterlesen
Geheimniskrämerei in der Lebensmittelbranche beenden
“Die Geheimniskrämerei in der Lebensmittelbranche muss ein Ende haben”, erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich erneuter Dioxin-Funde... weiterlesen
Praxisgebühr ist und bleibt falsch
“Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden und nicht erweitert. Dass sie kein Mittel ist, unnötige Arztbesuche zu verhindern, hat die Erfahrung in Deutschland und auch anderen Länd... weiterlesen
Die Linke verlangt Bericht über Riester- und Rürup-Renten
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll neben dem jährlichen Rentenversicherungsbericht in Zukunft auch einen Bericht über Entwicklung, Verbreitung und Kosten der staatlich gefördert... weiterlesen
