Integration ist eine soziale Frage
“Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe... weiterlesen
Aktuelle Posts
Solidarische Mindestrente statt Zuschuss- und Kombi-Murks
“Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun. Profitieren wird davon in erster Linie die Versicherungswirtschaft, denn mit der Zuschuss-Rente... weiterlesen
Von der Leyen straft Bahr Lügen
“Der Totalverriss aus dem Hause von der Leyen ist eine Bankrotterklärung auf der ganzen Linie und bestätigt: Es gibt Alternativen zu Bahrs sogenannter Pflegereform. Der Pflegebegriff k... weiterlesen
Nicht den Teufel an die Wand malen
Zu der Forderung der BBO zum Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel aus Bad Oeynhausen: „Scheinbar bleibt die B... weiterlesen
Steuerentlastung ist eine Mogelpackung
“In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für e... weiterlesen
Rote Linien
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater debattieren über Maßnahmen zur Schwächung der Muslimbruderschaft in Ägypten. In der ersten Runde der dortigen Parlamentswahl hat die Partei der Freiheit... weiterlesen
Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung
Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Währ... weiterlesen
Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)
Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Währ... weiterlesen
CDU verabschiedet sich wieder vom Mindestlohn
“Der Merkel-Mindestlohn ist Lug und Trug auf ganzer Linie. Was die CDU heute auf ihrem Leipziger Parteitag diskutiert, hat nach den Relativierungen der letzten Tage mit einer allgemeinen Lohnunt... weiterlesen
Die Krise der deutschen Armutsbekämpfung
Zur Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Die liberale Linie im Entwicklungsministerium weitet sich nach zwei Jahren zu e... weiterlesen
