Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket
Für die “Stopp ACTA”-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir alle geplanten Materialien in Druck gegeben und warten nun auf die Lieferungen. Momentan gibt es noch unterschiedlich... weiterlesen
Aktuelle Posts
Keine Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen
Zur möglichen Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Das Vorhaben der Bundesregierung, in ein Land am Sche... weiterlesen
Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab
Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel... weiterlesen
Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab
Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel... weiterlesen
Präsentation im Internet ist nicht gleich Angebot
München/Berlin (DAV). Auf im Internet offerierte Ware besteht kein Anspruch auf Lieferung. Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, erst mit entsprechender Bestätigung... weiterlesen
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung... weiterlesen
Versandhandel kann nicht liefern – für welche Kosten haftet er?
Coburg/Berlin (DAV). Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersa... weiterlesen
Israel greift Hilfsgüter-Lieferung an
Das Schiff "Dignity" der Organisation "free gaza", das aus Zyprus in Richtung Gaza aufgebrochen war, wurde heute morgen von israelischen Armeeboten angegriffen. Der Angriff ereignete sich in internati... weiterlesen
Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt
Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt - Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung - Keine Anwendbarkeit der Sonderregelungen für bepfand... weiterlesen
Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende “Lieferung von Wasser” - Kein Ausschluss von der Steuererm&... weiterlesen
