Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
“Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung un... weiterlesen
Aktuelle Posts
Keine Leistungskürzung, wenn Arbeitsangebot gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt
Keine Leistungskürzung, wenn Arbeitsangebot gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt, Jobcenter unterliegt vor dem Sozialgericht Gießen
Unterbreitet das Jobcenter einem Bez... weiterlesen
Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Straftat
Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen
„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – di... weiterlesen
Grundgesetzwidrige Leyen Keule … monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II
Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktio... weiterlesen
DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV aussetzen!
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen.
„Die Kürzungskeule“, s... weiterlesen
Sanktionen im Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches
Berlin: (hib/PRG/ELA) Im Jahr 2009 waren 126.946 der insgesamt 4.906.916 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (SGB II) von einer Leistungskürzung auf null Euro betroffen. Dies geht aus der A... weiterlesen
Hartz-IV-Kürzungen bei Wohn- und Heizkosten unsozial
Bundesagentur für Arbeit fordert Wohnkostenpauschale
“Wir lehnen den Vorschlag, die Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger zu pauschalieren, als unsozial ab. Die Pauschale wi... weiterlesen
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Im Jahr 2007 wurden 494 Widersprüche gegen die Leistungskürzungen bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieherinnen und -beziehern in Hartz IV von den Ämtern erledigt. 202, also run... weiterlesen
Staatsgarantie für Sozialversicherungen
Angesichts der jüngsten Berichte über ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherungen fordert Klaus Ernst erneut eine “Staatsgarantie für alle Sozialversicherungen”, um Le... weiterlesen
Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzung... weiterlesen