blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / leistung

Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)

Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! “Wir haben das große Thema, das ich selbs... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 2 Tagen

Diskussion über Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Bezieher

Berlin: (hib/TYH) Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das war eine der Feststellungen de... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 3 Tagen

Leistungen bei Schwangerschaft sollen im Omnibusverfahren ins Sozialgesetzbuch überführt werden

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss wird sich in seiner für die kommende Sitzungswoche geplanten öffentlichen Anhörung zur Pflegereform auch mit Änderungsanträgen der K... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 16 Tagen

Zahnersatz wird teurer – welche Zusatzpolicen helfen

Zahnersatz wird in diesem Jahr deutlich teurer. Da kann sich eine Zusatzversicherung lohnen. Die Auswahl ist so groß wie nie: 33 von 147 Tarifen im Test bieten „sehr gute“ Leistungen. Finanztest... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 19 Tagen

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 30 Tagen

Regierung will Pflege neu ausrichten

Berlin: (hib/MPI) Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwu... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 30 Tagen

Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 48 Tagen

Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV-Leistungen

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in H&... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 58 Tagen

Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen

“In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassun... weiterlesen

Themen bildung bundesverfassungsgericht kind leistung leyen ministerin nirwana pflicht regelsatz ursula von usern vorgabe

Der Sozialticker, Wähler

vor 59 Tagen

Grundsicherung - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen

Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einset... weiterlesen

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vor 62 Tagen

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