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Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebe

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Kö... weiterlesen

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vor 143 Tagen

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Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht

Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw.... weiterlesen

Themen ehegatte ehemann heimaufenthalt lebenspartner pflege pflegebed pflegeheim sozialhilfe verm

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vor 168 Tagen

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Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?

Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserw... weiterlesen

Themen benachteiligung bertragungen cks ckserwerbe ehegatte grunderwerbsteuer lebenspartner lebenspartnerschaft partner

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vor 352 Tagen

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Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen

Berlin: (hib/HLE/MIK) Eingetragene Lebenspartner sollen in Zukunft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden. Im Erbschafts- und Schenkungsfall gelte damit fü... weiterlesen

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vor 701 Tagen

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Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten

Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wo... weiterlesen

Themen angestellte ehefrau einschlie erwerbst eu eu-mitgliedstaaten lebenspartner mutterschutzrechte selbständige sozialschutz

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vor 737 Tagen

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Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente... weiterlesen

Themen anspruch betriebliche bundesarbeitsgericht dritte ehegatte gleichbehandlung hinterbliebenenrente lebenspartner lebenspartnerschaft senat

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vor 855 Tagen

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Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe

Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kl... weiterlesen

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vor 1078 Tagen

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Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente... weiterlesen

Themen anspruch betriebliche bundesarbeitsgericht dritte ehegatte gleichbehandlung hinterbliebenenrente lebenspartner lebenspartnerschaft senat

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vor 1226 Tagen

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Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente haben

EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS EINEM BERUFSSTÄNDISCHEN VERSORGUNGSSYSTEM HABEN Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob sich der überlebe... weiterlesen

Themen anspruch auf aus berufsst einem gleichgeschlechtlicher lebenspartner ndischen versorgungssystem witwerrente

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vor 1417 Tagen

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Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger ist Beamter im... weiterlesen

Themen anspruch beamter dienstherr hinterbliebenenversorgung hrte koblenz lebensgef lebenspartner ruhestand standesamt verwaltungsgericht

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vor 1561 Tagen

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