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Überschüsse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik

“Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risik... weiterlesen

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vor 14 Tagen

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Spaniens Banken: Bundesregierung riskiert weitere Lasten für deutsche Steuerzahler

Zum Dementi der Bundesregierung, dass die Euro-Länder über direkte Finanzspritzen für marode Banken aus dem Rettungsfonds EFSF nachdenken, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher f... weiterlesen

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vor 35 Tagen

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LINKE fordert namentliche Abstimmung zu Griechenland-II-Paket

“Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volkes gespart, werden zu Lasten des Steuerzahlers Gl&... weiterlesen

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vor 87 Tagen

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Rekordjahr zu Lasten der Steuerzahler!

Bund der Steuerzahler fordert nachhaltige Steuerreformen Nach den jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung erhalten Bund, Länder und Gemeinden weit mehr Steuereinnahmen... weiterlesen

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vor 202 Tagen

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SoVD warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes zu Lasten behinderter Menschen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einer tiefgreifenden Spaltung des Arbeitsmarktes. “Seit Jahren sind schwerbehinderte Menschen doppelt so häufig arbeitslos wie nicht behindert... weiterlesen

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vor 228 Tagen

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Lasten der Pflegereform solidarisch teilen

“Der Handlungsdruck ist enorm, die Pflegereform kann nicht länger aufgeschoben werden”, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der Ankündigung de... weiterlesen

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vor 304 Tagen

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64. Deutscher Mietertag: Heftiger Streit um das Mietrecht

Bundesregierung gegen Berliner Senat und Mieterbund Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz plant die Bundesregierung deutliche Verschlechterungen des Mietrechts zu Lasten der Mieter. Dr. Birgit Grundm... weiterlesen

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vor 341 Tagen

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Quick Freeze: Koalitionsgezänk zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Zur Vorlage einer gesetzlichen Quick-Freeze-Regelung durch das Bundesjustizministerium erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen... weiterlesen

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vor 349 Tagen

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Reform der Arbeitsmarktinstrumente zu Lasten Langzeitarbeitsloser!

“Damit legt die Bundesarbeitsministerin ein weiteres Sparpaket vor”, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den Referentenentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Inst... weiterlesen

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vor 365 Tagen

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Chancen statt Rotstiftaktionen notwendig

„Rotstiftaktionen zu Lasten der Arbeitslosen sind der falsche Weg“, betonte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch. Er kritis... weiterlesen

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vor 366 Tagen

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