Aktuelle Posts

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"Transparenz und Mitsprache"

In Schleswig-Holstein rufen Bündnis90/Die Grünen zur Mitgestaltung der zukünftigen finanziellen Planung auf. Die grüne Landtagsfraktion in Kiel startete in dieser Woche die Internetseite "mitmach... weiterlesen
FDP BW

Hans-Ulrich Rülke im SWR2 Tagesgespräch

Hans-Ulrich Rülke (FDP), Vorsitzender der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, im Gespräch mit Rudolf Geissler Der Fraktionschef der Südwest-FDP, Hans-Ulrich Rülke, wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, be... weiterlesen
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Abgeordnetenwatch im Ländle: CDU macht nicht mit

In der Landtagsfraktion der CDU in Baden-Württemberg hält man Abgeordnetenwatch.de für verzichtbar. Der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk ließ per Pressemitteilung erklären, dass das Landesparlament aus... weiterlesen
Websozis

Aus der Ausstellerhalle

Garantiert- hier kann man kostenfrei mit den Funktionären und Mandatsträger sprechen. mobifair twittert gerade, dass der Hai doch etwas störend ist. Muss gleich mal schauen warum.  Ein eye-catcher is... weiterlesen
Der Sozialticker

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Informationsfre

Berlin, 11.8.2009 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den erneuten Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für... weiterlesen
NPD-Blog

Linkspartei wirft Harburger Polizeichef Verharmlosung von rechtsextremen Vorfällen vor

Die niedersächsische Landtagsfraktion der Partei Die Linke hat die Landesregierung aufgefordert, dienstrechtliche Schritte gegen den Leiter der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, einzuleiten. Hinte... weiterlesen
NPD-Blog

Studienfahrt zu den “netten Nazis” in Schwerin

Wegen ihres Umgangs mit der NPD sind die Münchner Hochschule für Politik und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP auf einmütig heftige K... weiterlesen
FDP BW

Fraktionen sind sich einig: Vergleich mit Friedl aufkündigen

Das Land soll nach dem Willen der Landtagsfraktionen den geplanten Vergleich mit dem wegen Pfuschs verurteilten Freiburger Mediziner Hans-Peter Friedl aufkündigen. Das entschieden die Fraktionen am... weiterlesen
SPD Putbus

Keine Einfluss für Extremisten

Extremisten dürfen keinen Einfluss auf Entscheidungsfindungsprozesse erlangen! - Demokratische Landtagsfraktionen rufen dazu auf, Rechtsextremisten nicht nachzugeben Schwerin - Die Vorsitzenden d... weiterlesen
NPD-Blog

SPD will NPD den Geldhahn zudrehen

Die Innenpolitiker der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen wollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP der völkischen NPD die Steuermittel streichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass „diese re... weiterlesen

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