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Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwart... weiterlesen

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vor 12 Tagen

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Spezielle Badeprothese nicht von gesetzlicher Krankenversicherung

Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Das entschied das Landessozialgericht in einem... weiterlesen

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vor 43 Tagen

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Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage geg

Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können „Wer vorgeste... weiterlesen

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vor 52 Tagen

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Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 27-j&#... weiterlesen

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vor 94 Tagen

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Mord ist kein Arbeitsunfall

Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gesc... weiterlesen

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vor 157 Tagen

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Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erh&#... weiterlesen

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vor 160 Tagen

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Aussetzung der Rentenanpassung 2010 rechtmäßig

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 (”Null-Runde”) entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der geset... weiterlesen

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vor 160 Tagen

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Bildungspaket vor Gericht

29. November, Landessozialgericht NRW, Essen Hartz4-Plattform unterstützt im Termin die Klage für ein Kinder-Grundeinkommen - antragslos und diskriminierungsfrei wie vom VAMV sowie dem DKSB... weiterlesen

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vor 189 Tagen

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Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen

Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied in einem veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozial... weiterlesen

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vor 200 Tagen

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Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig

Bayer. Landessozialgericht konkretisiert den Bestimmtheitsgrundsatz für Betriebsprüfungsbescheide Spätestens alle vier Jahre prüfen nicht nur die Finanzbehörden, ob die Arbeit... weiterlesen

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vor 232 Tagen

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