Aktuelle Posts

Familien besser vor Armut schützen durch Bildung und Unterstützung bei beruflicher Ausbildung

Diakonie Württemberg begrüßt Report zur Armutsgefährdung von Familien in Baden-Württemberg Die Diakonie Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesre... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 25 Tagen

SPD hat Mindestlohn und Tariftreue im Landkreis Vorpommern-Rügen in Vereinbarung mit CDU abgesichert

Stralsund - Was im Koalitionsvertrag der Landesregierung unterzeichnet werden soll, ist für den Landkreis Vorpommern Rügen hinsichtlich Mindestlohn und Tariftreue zwischen SPD und CDU bereit... weiterlesen

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SPD Putbus, SPD

vor 226 Tagen

Baden-Württembergische Verhinderung einer atomaren Kaltreserve ist richtig

Zur Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, kein baden-württembergisches Alt-Atomkraftwerk als Kaltreserve zur Verfügung zu stellen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, S... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 271 Tagen

Weggehen oder eingehen? Lieber richtig abgehen.

Für eine Emanzipatorische Politik für den ländlichen Raum In den glänzenden Broschüren der Landespolitik, die sich mit ländlicher Entwicklung beschäftigen, scheinen sich die Landesregierungen von Baye... weiterlesen

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Jung I Grün I Stachelig, Die Grünen

vor 280 Tagen

SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die "Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote" verantwortlich ist. U... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 282 Tagen

SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

Themen anfrage aufklärungsquote daten-speicherung fall grundrechtseingriff landesregierung patrick breyer regierung schriften verbreitung vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 282 Tagen

JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

Vorgestern hatte ich unter "Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW" auf eine "Online-Konsultation" der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäusc... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 314 Tagen

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion z... weiterlesen

Themen glücksspielstaatsvertrag glüstv landesregierung medienausschuß netzsperren nrw regierung sachstandsbericht staatskanzlei verzicht

Netzpolitik, Wähler

vor 316 Tagen

Land muss Hart IV-Sätze vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen

Obwohl der Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken einen Antrag verabschiedet hat, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Normenkontrollklage beim B... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 337 Tagen

Erneut schallende Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen

“Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt“, so Barba... weiterlesen

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