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Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen

“Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- o... weiterlesen

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vor 227 Tagen

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Bund kauft Steuerdaten CD aus Baden-Württemberg

Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung wird die zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten von Steuersündern kaufen. Die Bundesregierung tei... weiterlesen

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vor 813 Tagen

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Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erh&#... weiterlesen

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vor 1127 Tagen

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Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung nur noch bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfe

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erh&#... weiterlesen

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vor 1330 Tagen

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