Bezahlter Bildungsurlaub
Berlin: (hib/AHE/KRU) Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Informationen vor, wie viele Beschäftigte in Deutschland seit 2005 bezahlten Bildungsurlaub in Anspruch genommen haben. Dies geh... weiterlesen
Aktuelle Posts
Klagen gegen Kinderlärm werden fast unmöglich
Berlin: (hib/AH/KRU) Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU un... weiterlesen
Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehern
Berlin: (hib/AHE/KRU) Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II bekommen rückwirkend zum 18. Januar ihren Beitrag zu ihrer privaten Krankenversicherung bis zur Höhe das halb... weiterlesen
Mehrere Millionen Lohnsteuerbescheinigungen werden korrigiert
Berlin: (hib/HLE/KRU) Mehrere Millionen von den Arbeitgebern falsch ausgefüllte Lohnsteuerbescheinigungen werden automatisch korrigiert. Dies teilte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch... weiterlesen
Regierung: Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011
Berlin: (hib/AW/KRU) Der Bundestag wird am Donnerstag in Erster Lesung über die geplante Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beraten. Der Entwurf der Bundesregierung des entsprechenden Wehrrec... weiterlesen
Grünen-Fraktion thematisiert ‘medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis’
Berlin: (hib/STO/KRU) Die ”Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4611).... weiterlesen
Große Anfrage zu einer an den Bürgerrechten ausgerichteten Polizei
Berlin: (hib/STO/KRU) ”Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4519). Darin verweisen... weiterlesen
SPD und Grüne scheitern mit Anträgen zum gesunden Aufwachsen von Kindern
Berlin: (hib/AW/KRU) Der Familienausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Anträge der SPD (17/3178) und Bündnis 90/Die Grünen (17/3863), in denen die beiden Fraktionen die Bundesreg... weiterlesen