Aktuelle Posts
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität,... weiterlesen
Innere Sicherheit: EU braucht bessere Instrumente gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus
Vier von zehn EU-Bürgern sind nach einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage der Meinung, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf geg... weiterlesen
Netzkriminalität sorgt für Milliardenschäden
Die durch Internet-Kriminalität verursachten Kosten gehen in die Milliarden. Allein für Deutschland hat der aktuelle "Cybercrime report" des IT- Sicherheitsunternehmens Symantec den jährlich... weiterlesen
CDU-Beschluß inklusive Netzpolitik
Die CDU will jetzt auch mehr Netzpolitik machen. Der CDU-Bundesvorstand hat gestern den Antrag “Verantwortung Zukunft” verabschiedet, der dann auf dem 23. Parteitag der CDU Deutschlands am... weiterlesen
Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön
DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung “BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen” . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat... weiterlesen
Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön
DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung “BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen” . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat... weiterlesen
SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs
Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für d... weiterlesen
“Ethnisches Profiling” ist diskriminierend und uneffektiv
Ethnisches Profiling diene eher dazu, der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen, als Kriminalität angemessen zu bekämpfen oder vorzubeugen. So seien Attentäter, die im Juli 2005 in der Londoner U-Bah... weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2008: Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt
Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist heute erschienen. Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch oder verteilen rechtsextreme Musik. Doch... weiterlesen
Hintergrund: Statistik für rechtsextreme Straftaten
Wann wird eine Straftat als rechtsextrem motiviert eingestuft. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit:
Die Meldung einer strafbaren Handlung als politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfo... weiterlesen











