Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Amnesty Report 2012: Bundesregierung wegen Waffenexporten in der Kritik

Zum Amnesty International Jahresreport 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin: Der Kontrolle des Waffenhandels muss jetzt Priorität eingeräumt werden. Int... weiterlesen
German Foreign Policy

Zwischen Moskau und Berlin (III)

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten empfehlen für die Zeit nach der Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober Sanktionen gegen Kiewer Regierungskreise. Wie es in einem aktuellen Papier... weiterlesen
Netzpolitik

Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt

Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage,... weiterlesen
Netzpolitik

Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt

Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage,... weiterlesen
German Foreign Policy

Mit der UNO zur Eskalation

(Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regieru... weiterlesen
German Foreign Policy

Zwischen Moskau und Berlin (II)

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen vor einem geostrategischen Schwenk der Ukraine zurück zu engerer Anbindung an Russland. Es mache sich die "Befürchtung" breit, das Land könne in r... weiterlesen
German Foreign Policy

Strandkrieg (II)

(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über die Teilnahme deutscher Streitkräfte am erweiterten EU-Militäreinsatz vor der somalischen Küste ab. Die Erweiterung der "Mission At... weiterlesen
Der Sozialticker

Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest

“Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötunge... weiterlesen
German Foreign Policy

In Chinas Einflusszone (II)

(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf neue Geschäftschancen für deutsche Firmen in Myanmar. Wie Außenminister Guido Westerwelle bei seinem gestern beendeten Besuch in dem Land erklärte, fordere er ang... weiterlesen
Der Sozialticker

Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit

Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Krie... weiterlesen

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