Rückschritte für die Demokratie
(Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Ma... weiterlesen
Aktuelle Posts
Der Schlag des Boxers
(Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz n... weiterlesen
Vom Feind zum Partner
(Eigener Bericht) - Vor der Präsidentenwahl in Ägypten weiten deutsche Außenpolitik-Experten die Debatte über Kooperationen mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt aus. Man könne es "sich ni... weiterlesen
Grußwort von Hannelore Kraft
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“A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicheru... weiterlesen
“A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicheru... weiterlesen
Kann Rot-Grün wirklich von der Neuwahl in NRW profitieren?
14.03.12 - Düsseldorf: Nach dem Scheitern des Haushalts im Landtag steht Nordrhein-Westfalen vor einer vorzeitigen Neuwahl. Die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) kann sich nach... weiterlesen
Die kommenden Kräfte
(Eigener Bericht) - Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beleuchtet Hintergründe des Erstarkens islamistischer Kräfte im Verlauf der jüngsten Umbrüche in der arabisch... weiterlesen
10 Jahre Gewaltschutzgesetz - häusliche Gewalt ist keine Privatsache mehr
Am 1. Januar 2002 trat in Deutschland aufgrund einer Initiative von Frauen aus allen Fraktionen das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Kraft. Dieser Zeitpunkt markiert für Deutschland einen Paradigm... weiterlesen
Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA
Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen... weiterlesen
