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Der Sozialticker

Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belas

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist,... weiterlesen
Der Sozialticker

Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat... weiterlesen
NPD-Blog

NPD-Parteitag: “Kostenbeitrag 10 Euro”

  Quelle: Marek Peters Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009. weiterlesen
Der Sozialticker

Kosten der Heimunterbringung bei stationärer Pflege gemäss §19 Abs. 5 SGBXII

LSG Bayern L 11 SO 41/06 vom 21.09.2006 , zur gesamtschuldnerische Heranziehung des Klägers und dessen Ehefrau zu einem Kostenbeitrag nach § 19 Abs. 5 SGBXII ( stationäre Unterbringung ). Pa... weiterlesen

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