Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Biowaffen-Konvention: Günstige Rahmenbedingungen nutzen für bessere Kontrolle

Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Biowaffen-Konvention von 1972 ist der er... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 172 Tagen

Der Sozialticker

Deutsche Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass die UN-Kinderrechtskonvention 18 Jahre nach ihrer Ratifizierung nunmehr in Deutschland uneingeschränkt anerkannt wird und dass die in de... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 678 Tagen

Der Sozialticker

GEW macht sich für Recht auf Bildung stark

Das „Recht auf Bildung“ für alle Menschen, das in mehreren UN-Erklärungen und -Konventionen festgeschrieben ist, soll endlich auch in Deutschland verwirklicht werden. Es müsse im Grundg... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1122 Tagen

NPD-Blog

Rassismus in Deutschland: Bundesregierung nimmt Stellung zu UN-Vorwürfen

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form des Rassismus hatte die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus kritisiert. Die Bundesrepublik Deutschland habe Verpflichtungen aus... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1318 Tagen

Küchenkabinett

Der Staat als Filesharer

Hier geht es zur Pressemeldung des AK Vorratsdatenspeicherung zur sog. Cyber-Crime-Konvention, mit der sich derweil der Bundestag befasst, und die hier (PDF) dreisprachig nachzulesen ist. Kurzum soll... weiterlesen

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Küchenkabinett, Wähler

vor 1673 Tagen

Netzpolitik

Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben

Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben. Unter dem Sch... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1674 Tagen

Einspruch! - Oswald Metzger

Abgeordnetenbestechung gehört bestraft

Noch immer hat Deutschland die Uno-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert – anders als Amerika, Großbritannien, Frankreich und knapp neunzig andere Staaten. In fast allen Demokratien... weiterlesen

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Oswald Metzger, Die Grünen

vor 1831 Tagen

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