Aktuelle Posts
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eingrenzung der Datennutzung durch Ermittler erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Volker Beck, Erster... weiterlesen
EuGH-Überprüfung darf kein Freifahrtsschein für ACTA sein
Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher d... weiterlesen
Datenschutz-Schlendrian beim BKA aufklären
Zum “Trojaner-Bericht” des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Noch immer liegen keine Quellcodes des sogenannten... weiterlesen
Stiftung Datenschutz droht Wirtschaftstrojaner zu werden
Zu Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Stiftung Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Die Bundesregierung bestätigt u... weiterlesen
Safer Internet Day: Bundesregierung missbraucht Forderung nach Medienkompetenz
Zum Safer Internet Day erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik:
Die Bundesregierung duckt sich beim V... weiterlesen
Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge
Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge... weiterlesen
Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Länder
Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über die Verteilung “multifunktionaler Rohlinge” an die Bundesländer erklärt Dr. Konstantin von Notz, Spre... weiterlesen
Spionage-Software: Vom Bund aus koordiniert?
Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über den Einsatzrahmen der Spionage-Software auf Landesebene, erklärt der Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen-... weiterlesen
Piraten, Nerds und das beste T-Shirt
Bei Zeit-Online gibt es ein Interview mit Sebastian Nerz (Piratenpartei), Konstantin von Notz (Grüne) und Jimmy Schulz (FDP) über Transparenz, Netzpolitik, Piraten und die 600 Bundestagsabgeordneten o... weiterlesen
Piraten, Nerds und das beste T-Shirt
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