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Der Sozialticker

Internetdatenschutz: Regierung erneut blamiert - einmal mehr muss Karlsruhe übernehmen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eingrenzung der Datennutzung durch Ermittler erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Volker Beck, Erster... weiterlesen
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EuGH-Überprüfung darf kein Freifahrtsschein für ACTA sein

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher d... weiterlesen
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Datenschutz-Schlendrian beim BKA aufklären

Zum “Trojaner-Bericht” des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Noch immer liegen keine Quellcodes des sogenannten... weiterlesen
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Stiftung Datenschutz droht Wirtschaftstrojaner zu werden

Zu Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Stiftung Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesregierung bestätigt u... weiterlesen
Der Sozialticker

Safer Internet Day: Bundesregierung missbraucht Forderung nach Medienkompetenz

Zum Safer Internet Day erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik: Die Bundesregierung duckt sich beim V... weiterlesen
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Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge

Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Länder

Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über die Verteilung “multifunktionaler Rohlinge” an die Bundesländer erklärt Dr. Konstantin von Notz, Spre... weiterlesen
Der Sozialticker

Spionage-Software: Vom Bund aus koordiniert?

Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über den Einsatzrahmen der Spionage-Software auf Landesebene, erklärt der Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen-... weiterlesen
Netzpolitik

Piraten, Nerds und das beste T-Shirt

Bei Zeit-Online gibt es ein Interview mit Sebastian Nerz (Piratenpartei), Konstantin von Notz (Grüne) und Jimmy Schulz (FDP) über Transparenz, Netzpolitik, Piraten und die 600 Bundestagsabgeordneten o... weiterlesen
Netzpolitik

Piraten, Nerds und das beste T-Shirt

Bei Zeit-Online gibt es ein Interview mit Sebastian Nerz (Piratenpartei), Konstantin von Notz (Grüne) und Jimmy Schulz (FDP) über Transparenz, Netzpolitik, Piraten und die 600 Bundestagsabgeordneten o... weiterlesen

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