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Netzpolitik

Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag für Berlin

Der Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz ist jetzt öffentlich verfügbar. Das Ergbnis klignt ein wenig wie ein Tauschgeschäft. Die CDU konnte sich mit mehr Überwachung durchsetzen, dafür hat die SPD einig... weiterlesen

Themen berlin cdu ergbnis koalitionsvertrag punkt schwarz schwarze spd tauschgeschäft überwachung verkehr

Netzpolitik, Wähler

vor 190 Tagen

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Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag für Berlin

Der Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz ist jetzt öffentlich verfügbar. Das Ergbnis klignt ein wenig wie ein Tauschgeschäft. Die CDU konnte sich mit mehr Überwachung durchsetzen, dafür hat die SPD einig... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 190 Tagen

SPD Rerik Salzhaff Kroepelin

Außerordentlicher Landesparteitag zum Koalitionsvertrag

Die Verhandlungsgruppen der Landes-CDU und der Landes-SPD haben mehrfach getagt und etliches davon ist bereits in den Medien bekannt gemacht worden. Der vollständige Entwurf des Koalitionsvertrages wi... weiterlesen

Themen cdu entwurf homepage koalitionsvertrag landesparteitag medium spd verhandlungsgruppe weiterlesen

SPD Rerik Salzhaff Kroepelin, SPD

vor 223 Tagen

SPD Bad Doberan

Außerordentlicher Landesparteitag zum Koalitionsvertrag

Die Verhandlungsgruppen der Landes-CDU und der Landes-SPD haben mehrfach getagt und etliches davon ist bereits in den Medien bekannt gemacht worden. Der vollständige Entwurf des Koalitionsvertrages wi... weiterlesen

Themen cdu entwurf homepage koalitionsvertrag landesparteitag mecklenburg-vorpommern medium spd spd-landesverband verhandlungsgruppe

SPD Bad Doberan, SPD

vor 223 Tagen

SPD Putbus

SPD hat Mindestlohn und Tariftreue im Landkreis Vorpommern-Rügen in Vereinbarung mit CDU abgesichert

Stralsund - Was im Koalitionsvertrag der Landesregierung unterzeichnet werden soll, ist für den Landkreis Vorpommern Rügen hinsichtlich Mindestlohn und Tariftreue zwischen SPD und CDU bereit... weiterlesen

Themen cdu koalitionsvertrag landesregierung landkreis mindestlohn regierung rügen spd stralsund tariftreue vereinbarung vorpommern

SPD Putbus, SPD

vor 226 Tagen

Der Sozialticker

Koalitionsvertrag für Kinder- und Familienpolitik ist Makulatur

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Kinder und Familie erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolit... weiterlesen

Themen anfrage antwort bereich bundesregierung familienpolitik katja d kind kleine koalitionsvertrag makulatur regierung umsetzung

Der Sozialticker, Wähler

vor 282 Tagen

Netzpolitik

Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update)

Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen w... weiterlesen

Themen baden- bundesverfassungsgericht erste koalitionsvertrag rot rote satz update vorgabe vorratsdatenspeicherung wiedereinführung würtemberg

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vor 340 Tagen

Netzpolitik

Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung

Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen w... weiterlesen

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vor 340 Tagen

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Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update)

Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen w... weiterlesen

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vor 340 Tagen

Netzpolitik

NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch!

Was sind schon Worte? "Löschen statt Sperren" beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert ... in der Praxis hingegen, da schaut es dann f... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 365 Tagen

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