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Der Sozialticker

Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer... weiterlesen

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vor 245 Tagen

Der Sozialticker

Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG

Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet Mit seiner Verfassungsbeschwer... weiterlesen

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vor 918 Tagen

Der Sozialticker

Klageerhebung per E-Mail

Nach einer Entscheidung des 16. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 16 K 572/09 E) steht es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte dig... weiterlesen

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vor 1003 Tagen

German Foreign Policy

Neue Achse

(Eigener Bericht) - NS-Massenverbrechen mit hunderttausenden Ziviltoten sollen ungesühnt bleiben und durch einen "Rechtsfrieden" zugunsten des deutschen Staates belohnt werden. Dies ist der Tenor eine... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 1235 Tagen

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