blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / klage

Klage in Sachen Führerscheintourismus vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich

Der Klägerin war im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der in den Urtei... weiterlesen

Themen ablauf deutschland fahren fahrerlaubnis führerscheintourismus gerin klage oberverwaltungsgericht polen urteil

Der Sozialticker, Wähler

vor 2 Tagen

Dresden: Die Klage des AKuBiZ e.V. gegen die bundesweite Extremismusklausel wird verhandelt!

Wann: Mittwoch, 25. April 2012, 11.30 Uhr Wo: 01099 Dresden, Hans-Oster-Straße 4, Verwaltungsgericht RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.... weiterlesen

Themen akubiz bildung dresden extremismusklausel hans-oster- klage raa regionale sachsen stra verwaltungsgericht

Das rote Blog, Wähler

vor 33 Tagen

Jobcenter Lahn Dill hat angemessene Kaltmiete richtig berechnet, ein ’schlüssiges Konzept’ liegt vor

In einem veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Gießen die Klage eines alleinstehenden Mannes aus Herborn abgewiesen, mit der er Unterkunftskosten für eine 60 qm große Wohnu... weiterlesen

Themen dill ffentlichten jobcenter kaltmiete klage konzept lahn sozialgericht urteil

Der Sozialticker, Wähler

vor 40 Tagen

Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden

“Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerich... weiterlesen

Themen brüssel drohung eu eu-kommission europ gerichtshof gesetzgeber hrung klage kommission verfassungsgerichtsbarkeit vorrang vorratsdatenspeicherung wolfgang neskovic

Der Sozialticker, Wähler

vor 61 Tagen

Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen

Mit diesem Urteil wies die 10. Kammer des SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für eine offene... weiterlesen

Themen detmold hauseigent ii-leistungen kammer klage kosten sgb tilgungsleistung unterkunft urteil

Der Sozialticker, Wähler

vor 99 Tagen

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden

“Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen”... weiterlesen

Themen bundesregierung deutschland erkl gerichtshof igh italien klage mißachtung ns-opfer ns-opfern regierung ulla jelpke urteil verantwortung

Der Sozialticker, Wähler

vor 111 Tagen

Verwaltungsgericht Köln: Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig... weiterlesen

Themen anordnung bezirksregierung internetangebot klage köln nordrhein-westfalen regierung sperrungsanordnung sseldorf telekom verwaltungsgericht zugang

Der Sozialticker, Wähler

vor 133 Tagen

Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen “Massenabmahnungen”

Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsve... weiterlesen

Themen abmahnung braun city kanzlei klage massenabmahnungen michael verbraucherschutzsenators

Netzpolitik, Wähler

vor 169 Tagen

Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen “Massenabmahnungen”

Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsve... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 169 Tagen

Eklat beim Gericht wegen Bildungspaket

Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales und will Inhalt der Klage nicht verhandeln Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück Verh... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 172 Tagen

demokratie24

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Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden

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Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen “Massenabmahnungen”

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Eklat beim Gericht wegen Bildungspaket

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