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Der Sozialticker

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom heutigen Tage die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach W... weiterlesen

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vor 27 Tagen

Das rote Blog

Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig

AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach he... weiterlesen

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vor 28 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer... weiterlesen

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vor 30 Tagen

Der Sozialticker

Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen

Mit diesem Urteil wies die 10. Kammer des SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für eine offene... weiterlesen

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vor 99 Tagen

Netzpolitik

ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab

Immer mehr Staaten verweigern ACTA: Nach Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien sprechen sich nun auch die Niederlande und Bulgarien dagegen aus. In den Niederlanden hat eine von zwei Kammern des Pa... weiterlesen

Themen abkommen acta acta-domino antrag bulgarien groenlinks kammer lettland niederlande niederlanden parlament polen slowakei staat tschechien unterzeichnung

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vor 100 Tagen

Netzpolitik

ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab

Immer mehr Staaten verweigern ACTA: Nach Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien sprechen sich nun auch die Niederlande und Bulgarien dagegen aus. In den Niederlanden hat eine von zwei Kammern des Pa... weiterlesen

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vor 100 Tagen

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Ausweisung nach 20 Jahren Aufenthalt

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt. Der Antragsteller hatte vor... weiterlesen

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vor 116 Tagen

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Duisburg darf ‘Bettensteuer’ erheben

Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 2. Dezember 2011 in zwei Verfahren betreffend die Erhebung der sog. „Bettensteuer“ durch die Stadt Duisburg mündlich verhandelt und m... weiterlesen

Themen anschlie bettensteuer duisburg düsseldorf erhebung kammer sseldorf stadt urteil verfahren verwaltungsgericht

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vor 171 Tagen

Der Sozialticker

Städte dürfen Sexsteuer erheben

Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkünd... weiterlesen

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vor 225 Tagen

Der Sozialticker

Keine Studienberechtigung nach Berufsausbildung

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat es abgelehnt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einem Studieninteressenten (Antragste... weiterlesen

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vor 261 Tagen

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