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Bundesregierung lässt Patientinnen und Patienten im Regen stehen

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention: Der Ge... weiterlesen

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gestern

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Pflegereform bleibt Stückwerk

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung einer Pflegereform für Stückwerk. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu in B... weiterlesen

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vor 190 Tagen

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Verbraucherinformationsgesetz bleibt ein stumpfes Schwert

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Verbraucherinformationsgesetz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hält nicht,... weiterlesen

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vor 309 Tagen

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Scharfe Kritik des Paritätischen an Kabinettsbeschluss zu Hilfen für Arbeitslose

Als Politik kalter Ausgrenzung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch die Bundesregierung beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Die Reform... weiterlesen

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vor 361 Tagen

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Bundesregierung organisiert arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom Aufschwung... weiterlesen

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vor 366 Tagen

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Bundesregierung verschuldet sich doppelt bei den künftigen Generationen

Zum Kabinettsbeschluss zu den Eckdaten des Haushalts 2012 erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Bundesregierung nutzt den positiven Konjunkturverlauf weder für die... weiterlesen

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vor 435 Tagen

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Statt Steuervereinfachung gibt es Placebos zum Erhalt des Koalitionsfriedens

Zum Kabinettsbeschluss über die geplanten Steuervereinfachungen erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss: Die Beschlüsse der Koalition zur Steuervereinfachung entlasten weder die Wi... weiterlesen

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vor 477 Tagen

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Buntenbach: Neue Hartz IV-Regelsätze völlig unzureichend zur Armutsbekämpfung

Zum Kabinettsbeschluss zur Neufestsetzung der Regelsätze im Hartz IV-System und bei der Sozialhilfe erklärt Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes... weiterlesen

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vor 580 Tagen

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Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 41

Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassung... weiterlesen

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vor 582 Tagen

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Durch den Kabinettsbeschluss droht eine neue Klageflut wegen Hartz IV

Justizsenatorin Gisela von der Aue: “Durch den heutigen Kabinettsbeschluss droht eine neue Klageflut wegen Hartz IV.” Von der Aue: „Zahlenspiele gefährden das Vertrauen der Bürge... weiterlesen

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vor 582 Tagen

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