Eine Alternative für die Freien Berufe
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-... weiterlesen
Aktuelle Posts
Die armen Alten nicht im Regen stehen lassen
Zum Widerspruch im Kabinett zur Zuschussrente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Das Bundeskabinett hat offen... weiterlesen
VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrech... weiterlesen
VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrech... weiterlesen
Kürzung der Kündigungsfristen alleine reicht nicht
Anlässlich des Beschlusses des Kabinetts, die Kündigungsfristen von Strom- und Gasverträgen auf zwei Wochen zu begrenzen, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtscha... weiterlesen
Erster Schritt zum Schutz vor Lohndumping
Als überfälligen ersten Schritt zum Schutz vor Lohndumping bezeichnete Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin die vom Kabinett beschlossenen Mindestlöhne in der Lei... weiterlesen
Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll
Zu dem Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
“Zunächst ist völlig unverständlich, dass nicht endlich und wenigstens Lei... weiterlesen
Steuerentlastung ist eine Mogelpackung
“In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für e... weiterlesen
Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat a... weiterlesen
Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat a... weiterlesen
