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Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher... weiterlesen

Themen brief bundesregierung eu eu-kommission frist justizministerin kommission regierung richtlinie sicherheitspolitiker verhandlung vorratsdatenspeicherung

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vor 29 Tagen

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Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher... weiterlesen

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vor 29 Tagen

Netzpolitik

Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei

Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Um... weiterlesen

Themen fdp foul gegensatz gegner justizministerin medium piratenpartei strategie umfrage wähler

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vor 77 Tagen

Netzpolitik

Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei

Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Um... weiterlesen

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vor 77 Tagen

Der Sozialticker

Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mi... weiterlesen

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vor 116 Tagen

Netzpolitik

Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”

Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Sc... weiterlesen

Themen ärger bundesjustizministerin einschätzung fdp-vizechefin justizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger schultrojaner

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vor 201 Tagen

Netzpolitik

Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”

Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Sc... weiterlesen

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vor 201 Tagen

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Grundrechte in Gefahr?

In der Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Eine schnelle Einigung scheint trotz leichten Einlenkens von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenber... weiterlesen

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vor 338 Tagen

Netzpolitik

Gleich: Unterschriftenübergabe an Justizministerin

Heute sollen die fast 60.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von campact und AK Vorrat gesammelt wurden, übergeben werden. Wir treffen uns um 14:45 Uhr direkt am Bundesjustizmini... weiterlesen

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vor 338 Tagen

Netzpolitik

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Uns ist der Text als PDF zugespielt worden. Zunächst berichtete und kommentierte Thorst... weiterlesen

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vor 350 Tagen

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