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Der Sozialticker

Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität,... weiterlesen

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vor 25 Tagen

Der Sozialticker

Weihnachtsgnade für 170 Gefangene

Im Rahmen der alljährlichen Weihnachtsgnade wurden in diesem Jahr voraussichtlich 170 Häftlinge vorzeitig entlassen“, wie Justizminister Jörg-Uwe Hahn bestätigte: „In Frage kamen G... weiterlesen

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vor 58 Tagen

Der Sozialticker

Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!

Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzog... weiterlesen

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vor 63 Tagen

Der Sozialticker

Die soziale Sicherheit nicht gefährden – keine Abschaffung der Sozialgerichte!

Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Soz... weiterlesen

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vor 86 Tagen

Der Sozialticker

Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit

Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unterst... weiterlesen

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vor 150 Tagen

Der Sozialticker

Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer “Gemeinsamen elektronischen Überwachung... weiterlesen

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vor 176 Tagen

Der Sozialticker

Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative Stop and Go! als Vorbild

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine ge... weiterlesen

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vor 235 Tagen

Das rote Blog

Der 19. Februar in Dresden und die linken Chaoten

Da blieb wieder mal nur heisse Luft… “Die Antworten von Justizminister Martens lösen gravierende Widersprüchlichkeiten aus”, stellt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher d... weiterlesen

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vor 257 Tagen

Der Sozialticker

Schröder-Pläne für flexible Frauenquote völlig untauglich

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine so genannte flexible Frauenquote sind nach Überzeugung von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty v&... weiterlesen

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vor 327 Tagen

Netzpolitik

Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool

Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch ei... weiterlesen

Themen christian bahls eu eu-ebene gegenwind justizminister kontaktliste netzsperren ralf richtlinienentwurf tool zeichen

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vor 440 Tagen

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