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Der Sozialticker

Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik

“Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willk&#... weiterlesen

Themen anrufung bundesverfassungsgericht entscheidung justiz lob regels regierung regierungspolitik reparaturbetrieb respekt sozialgericht wolfgang neskovic

Der Sozialticker, Wähler

vor 29 Tagen

Netzpolitik

Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen... weiterlesen

Themen brüssel bürgerschaft eu eu-datenschutzverordnung eu-kommissarin europäischen grundrecht justiz reden reding redings verhältnis viviane

Netzpolitik, Wähler

vor 170 Tagen

Netzpolitik

Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen... weiterlesen

Themen brüssel bürgerschaft eu eu-datenschutzverordnung eu-kommissarin europäischen grundrecht justiz reden reding redings verhältnis viviane

Netzpolitik, Wähler

vor 170 Tagen

Netzpolitik

Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt

Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung... weiterlesen

Themen abmahnanwalt cdu imageproblem justiz michael braun notar senator tätigkeit verbraucherschutz verbrauchersenator vorwurf

Netzpolitik, Wähler

vor 171 Tagen

Netzpolitik

Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt

Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung... weiterlesen

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vor 171 Tagen

NPD-Blog

Colonia Dignidad: Strafrechtliche Aufarbeitung “weit fortgeschritten”

Die strafrechtliche Aufarbeitung der von Angehörigen der früheren „Colonia Dignidad“ begangenen Verbrechen durch die chilenische Justiz ist „weit fortgeschritten“, bleibt allerdings zeitaufwändig. Die... weiterlesen

Themen anfrage angehöriger antwort aufarbeitung bundesregierung colonia dignidad justiz kleine regierung verbrechen

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vor 214 Tagen

Netzpolitik

Anonymous: Der lange Schatten von WikiLeaks

Erich Moechel schreibt auf fm4 über "Anonymous: Der lange Schatten von WikiLeaks". Der Umgang von Politik und Justiz mit der WikiLeaks-Affäre hat eine ganze Generation junger Hacker weltweit politisi... weiterlesen

Themen anonymous erben erich moechel generation hacker julian assange justiz politik schatten umgang wikileaks wikileaks-affäre

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vor 317 Tagen

Netzpolitik

Anonymous: Der lange Schatten von WikiLeaks

Erich Moechel schreibt auf fm4 über "Anonymous: Der lange Schatten von WikiLeaks". Der Umgang von Politik und Justiz mit der WikiLeaks-Affäre hat eine ganze Generation junger Hacker weltweit politisi... weiterlesen

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vor 317 Tagen

Der Sozialticker

Alle untersuchten Proben in Rheinland-Pfalz weiterhin negativ

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten teilen mit: Sämtliche Ergebnisse der amtlichen... weiterlesen

Themen forsten hrung justiz landwirtschaft ministerium mtliche proben rheinland-pfalz umwelt verbraucherschutz weinbau

Der Sozialticker, Wähler

vor 345 Tagen

Hauptstadtwahl

Berlin ~ Dienstag ~ 07.06.2011

Jörn Hasselmann  diskutiert heute  im Tagesspiegel ein brennendes Problem der Berliner Justiz: Die Jugendrichter beklagen die ständig steigende Anzahl von Verfahren gegen Schwarzfahrer. In den Berline... weiterlesen

Themen anzahl berlin hasselmann jörn jugendrichter justiz schwarzfahrer tagesspiegel verfahren

Hauptstadtwahl, Wähler

vor 353 Tagen

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