Aktuelle Posts
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD... weiterlesen
Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD... weiterlesen
Deutschlandfunk: Urteil per Twitter
Die Sendung Computer & Kommunikation im Deutschlandfunk hat am Samstag über “Urteil per Twitter – Immer mehr Juristen und Gerichte tummeln sich in sozialen Netzwerken” berichtet... weiterlesen
GEW: Juristen wieder mal uneinig
Beamtenstreik: “Höchstrichterliche Klärung dringend notwendig”
Osnabrück - “Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück zum Streikrecht für Beamte zeig... weiterlesen
Stefan Niggemeier erklärt “presseähnlich”
Stefan Niggemeier setzt sich mit dem Kampfbegriff "presseähnlich" auseinander, den die Verleger-Lobby gerne nutzt, um die Öffentlich-Rechtlichen Sender weitgehend aus dem Netz rauszuhalten: Die Klage... weiterlesen
Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag
Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden... weiterlesen
Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag
Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden... weiterlesen
Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag
Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden... weiterlesen
Unrechtsstaaten
(Eigener Bericht) - Juristen üben nach der gefeierten gezielten Tötung Osama bin Ladens scharfe Kritik an außergerichtlichen Hinrichtungen durch westliche Militärs. Extralegale Exekutionen seien ein M... weiterlesen
Keine Drogenstraftäter nach Lichtenrade – meine Rede vom 17. Februar 2011
Nicolas Zimmer (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohlmeier! Wenn ich mich nicht täusche, sind Sie auch Jurist, und da lernt man schon im ersten Semester: Les... weiterlesen










