Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Bildungspaket: Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche

Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im... weiterlesen
Der Sozialticker

Jobcenter Lahn Dill hat angemessene Kaltmiete richtig berechnet, ein ’schlüssiges Konzept’ liegt vor

In einem veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Gießen die Klage eines alleinstehenden Mannes aus Herborn abgewiesen, mit der er Unterkunftskosten für eine 60 qm große Wohnu... weiterlesen
Der Sozialticker

Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.... weiterlesen
Der Sozialticker

Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage geg

Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können „Wer vorgeste... weiterlesen
Der Sozialticker

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie... weiterlesen
Der Sozialticker

Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend. Die Kläger bew... weiterlesen
Der Sozialticker

BA und Bundesfamilienministerium unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, und Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterzeichnen Kooperationsvereinbarung // Jobcenter und Agent... weiterlesen
Das rote Blog

Spotlight (72) – Nachrichten aus dem deutschen Wahnsinn

Ob er am Ende dem Arschamt noch Geld mitbringen muss? “Das Jobcenter mischt sich ungeniert ins Privatleben ein” – Schikanen und Unverschämtheiten ohne Ende: Kürzung nicht u... weiterlesen
Der Sozialticker

Keine Leistungskürzung, wenn Arbeitsangebot gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt

Keine Leistungskürzung, wenn Arbeitsangebot gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt, Jobcenter unterliegt vor dem Sozialgericht Gießen Unterbreitet das Jobcenter einem Bez... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesregierung bekämpft Arme und nicht Armut

“Dass die Armut in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat, ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Wä... weiterlesen

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