Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!

„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regel... weiterlesen
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Hartz-IV-Anpassung wegen Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung unklar

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, ob die Zusatzbeiträge die derzeit einige Krankenkassen erheben, zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen führen. Es bleibe abzuwarten... weiterlesen
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FDP schafft neues Lumpenproletariat

“Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft”, kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP n... weiterlesen
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Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verst

Dies hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt. Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren... weiterlesen
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Müntefering will für Schulkinder unter 14 Jahren höhere Hartz IV-Regelleistungen

Regelsatzkürzung bei Kindern ab dem Schulalter: SPD auf dem Rückzug! Bonn/Frankfurt - Der SPD-Vorsitzende hat im »Bericht aus Berlin« vom 04.01. angekündigt, den Regelsatz von 6 bis 13-... weiterlesen
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Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV - Verfahren vor

Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig? Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebni... weiterlesen
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Urteil: Hartz IV - Leistungen für Familien zu wenig

Die Hartz IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in... weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde gegen Höhe der Hartz I

Karlsruhe –Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht... weiterlesen

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