Aktuelle Posts
„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regel... weiterlesen
Hartz-IV-Anpassung wegen Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung unklar
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, ob die Zusatzbeiträge die derzeit einige Krankenkassen erheben, zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen führen. Es bleibe abzuwarten... weiterlesen
FDP schafft neues Lumpenproletariat
“Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft”, kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP n... weiterlesen
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verst
Dies hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt. Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren... weiterlesen
Müntefering will für Schulkinder unter 14 Jahren höhere Hartz IV-Regelleistungen
Regelsatzkürzung bei Kindern ab dem Schulalter: SPD auf dem Rückzug!
Bonn/Frankfurt - Der SPD-Vorsitzende hat im »Bericht aus Berlin« vom 04.01. angekündigt, den Regelsatz von 6 bis 13-... weiterlesen
Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV - Verfahren vor
Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebni... weiterlesen
Urteil: Hartz IV - Leistungen für Familien zu wenig
Die Hartz IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in... weiterlesen
Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde gegen Höhe der Hartz I
Karlsruhe –Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht... weiterlesen

