Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen
In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen:
Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßna... weiterlesen

