Aktuelle Posts

Netzpolitik

Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht... weiterlesen
Netzpolitik

Finnische Internetsperren treten in Kraft

Am 26. Oktober 2011 beschloss ein finnisches Gericht, die Seiten des Pirate Bay im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu sperren. Heute ist diese Internetsperre in Kraft getreten. Dies hatt... weiterlesen
Netzpolitik

Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Bel... weiterlesen
Netzpolitik

IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED)... weiterlesen
Netzpolitik

OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien In... weiterlesen
Netzpolitik

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi beric... weiterlesen
Netzpolitik

Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren

Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht versto... weiterlesen
Netzpolitik

Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich

In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter ohne Richterbeschluss anzuordnen. Es handelt sich hi... weiterlesen
Netzpolitik

Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich

In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter ohne Richterbeschluss anzuordnen. Es handelt sich hi... weiterlesen
Netzpolitik

Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich

In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter ohne Richterbeschluss anzuordnen. Es handelt sich hi... weiterlesen

Wer darüber bloggt

  • Zeitrafferin
  • Netzpolitik
  • Metablocker
  • Kamikaze-Demokratie
  • Der Sozialticker
  • Too Much Cookies Network
  • Jusos Minden-Lübbecke