SPD will BAföG für Schüler
Berlin: (hib/ROL) In ihrem Antrag „Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem“ (17/9576) fordert die SPD-Fraktio... weiterlesen
Aktuelle Posts
Fiskalvertrag wurde abgewählt
“Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische... weiterlesen
NRW-Justiz schöpft in 2011 über 229 Millionen Euro ab
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt mit viel Erfolg das Instrument der sogenannten Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Machenschaften ein und hat im Jahr 2011 damit die Rekordsumme von fast... weiterlesen
Weg mit Praxisgebühr und Zuzahlungen
“Praxisgebühr und Zuzahlungen waren noch nie sinnvoll. Sie waren schon immer ein Instrument, um zusätzliche Gelder von den Versicherten einzusammeln. In Zeiten sprudelnder Einnahmen is... weiterlesen
Euro-Bonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein
“Euro-Bonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte a... weiterlesen
Innere Sicherheit: EU braucht bessere Instrumente gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus
Vier von zehn EU-Bürgern sind nach einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage der Meinung, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf geg... weiterlesen
Das Internet als Demokratieverstärker
Das Internet wird von einer Mehrheit der Nutzer als ein Instrument zur Förderung der Demokratie wahrgenommen, so eine Studie im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und... weiterlesen
Berthold Huber fordert Verlängerung der Kurzarbeiterregelung
Eine Verlängerung der erweiterten Kurzarbeiterregelung durch die Bundesregierung hat Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, heute in Karlsruhe gefordert. Angesichts einer volatilen Wi... weiterlesen
Bundesrat bietet Chance zur Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die anstehende Überarbeitung des Gesetzes zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen. “Wir brauchen mehr Mittel für di... weiterlesen
Riester-Rente ist Privatisierung des Elends
“Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. D... weiterlesen
