The Pirate Bay: Urteil bestätigt
In Schweden endete der Rechtsstreit zwischen Pirate-Bay-Gründer Frederik Neij und Peter Sunde sowie den Unterstützer Carl Lundström in der letzten Instanz mit der Bestätigung der Verurteilung. Hinterg... weiterlesen
Aktuelle Posts
The Pirate Bay: Urteil bestätigt
In Schweden endete der Rechtsstreit zwischen Pirate-Bay-Gründer Frederik Neij und Peter Sunde sowie den Unterstützer Carl Lundström in der letzten Instanz mit der Bestätigung der Verurteilung. Hinterg... weiterlesen
Weiter so - meint das Verfassungsgericht
Das veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes kam nicht wirklich überraschend. Ich mag mich auch nicht in einer Gerichtsschelte ergehen.... weiterlesen
Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten!
„Sogenannte“ Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo - Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten!
Hartz4-Plattform unterstützt den Weg in die 2. Instanz beim Landessozialgericht... weiterlesen
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der Rechtsprechung
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft
Klagen vor den Sozialgerichten sind im Urteilsfalle nur dann berufungsfähig, wenn der Streitwert von 750 EUR überschritten wird. I... weiterlesen
Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Ei... weiterlesen
Der Transparenz-Kreislauf
Von der Sunlight Foundation gibt es den “Cycle of Transparency“. Die Grafik zeigt die verschiedenen gesellschaftlichen Instanzen, ihre Rollen und ihr Zusammenspiel für einen transparenten... weiterlesen
Ein paar Fotos
Gestern war ich in München. Allerdings nicht um Fußball zu schauen sondern Musik zu erleben. Es spielten in der Tollwoodarena im Olympiapark: Faun, Letzte Instanz und ASP. Nach München... weiterlesen
Klaus Ernst, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch - Das Land braucht eine moralische Instanz für soziale Gere
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben heute in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivor... weiterlesen
Ist die Nichtzahlung von Mindestlohn eine Straftat?
Das Landgericht Magdeburg hat erneut die aktuelle Rechtsfrage zu prüfen, ob sich Arbeitgeber strafbar machen, die nicht einen verbindlich festgesetzten Mindestlohn zahlen.
Am 09. Oktober 2008 und... weiterlesen
