Antifaschismus ist keine Antwort?
Man beachte 0:55! Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, spricht bei http://www.dialog.sachsen.de über den Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen. Nun wisst ihr Bescheid! (... weiterlesen
Aktuelle Posts
Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt
Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied heute... weiterlesen
Interview zur Stiftung Datenschutz
Die auf FDP-Vorstoß von der Regierungskoalition geplante "Stiftung Datenschutz" nähert sich ihrer Verwirklichung. Vorbild für das Vorhaben ist die Stiftung Warentest. politik-digital.de führ... weiterlesen
Bundeswehr Einsatz im Innern nur als Amtshilfe ?
Na … langsam kommt die Katze aus dem Sack gekrochen und zeigt, dass sie gar keine gewesen ist … zur Meldung:
Berlin: (hib/HLE/HIL) Die Bundeswehr soll auch in Zukunft nicht im Inland mit m... weiterlesen
Bundeswehreinsätze im Inneren - Verfassungsbruch wird eingeläutet
Die soziale Unruhe im Land nimmt zu und den Regierenden fällt nichts anderes ein, als die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu forcieren. Unter dem Vorwand einer angeblich... weiterlesen
HDJ-Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD
Zum Verbot der “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und dessen sofortiger Vollstreckung durch das Bundesministerium des Innern gemäß § 3 Vereinsgesetz am heutigen Tage erklä... weiterlesen
Sicherheit nicht gegen Freiheit ausspielen
Sozialdemokraten werden Verfassungsänderung zugunsten eines Bundeswehreinsatzes im Innern niemals zustimmen
Schwerin - Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat noch... weiterlesen
Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen
Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, de... weiterlesen
Bundeswehr im Innern: Arsen für das Grundgesetz
So titelt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung seinen Kommentar zum aktuellen Beschluss der Koalition, künftig die Bundeswehr im Inland einzusetzen.
Es ist schon sehr erstaunlich: B... weiterlesen
Große Koalition will Bundeswehr im Innern - FDP dagegen
Der Spiegel berichtet:
Im Notfall wollen SPD und Union die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden - und das könnte auch die Koalitionsverhandlunge... weiterlesen
