“Vielen Dank, nein…”
... sagte Guido Westerwelle, als er beim Pressestatement in Peking gefragt wurde, ob er eine Frage zur Innenpolitik zulassen würde. Die Ablehnung an sich ist nicht überraschend. Wenn Deutsche Außenmin... weiterlesen
Aktuelle Posts
Justizministerin kippt um
Zum Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik:
Justizministerin Leutheusser-Schnar... weiterlesen
“Censilia” und die EU: Montag geht es los!
Kennt hier jemand Cecilia Malmström? Nein? Dachte ich mir fast. Keine Sorge, wir werden den Namen der EU-Kommissarin für Innenpolitik demnächst wohl häufiger hören, als uns li... weiterlesen
Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur
“Auch wenn die Justizministerin ihn erkannt haben will – einen Richtungswechsel in der Innenpolitik stelle ich mir anders vor. Dass die Bundesregierung beim Datenschutz tatsächlich so einig... weiterlesen
Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik?
Heise berichtet mit Berufung auf dpa, dass sich die Union und FDP bei einigen strittigen Punkten der Innenpolitik geeinigt haben.
Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftate... weiterlesen
Süddeutsche: FDP fordert liberalere Innenpolitik
…FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte harte Verhandlungen an. Zum Wunsch von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November die Koalitionsverhandl... weiterlesen
Neue Koalition, alte Netzpolitik
Eigentlich ist die FDP mit Aussagen pro Datenschutz in den Wahlkampf gegangen. Die Christdemokraten wollen jedoch von einer Wende in der Innenpolitik nichts wissen. Bei der FDP-Führung scheint angesic... weiterlesen
Europäische Innenpolitik: Gipfel der Hardliner verhindern
Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen am 4. und 5. Juni in Luxemburg erklärt Manuel Sarrazin MdB:
Von ihrem letzen Treffen vor der Sommer... weiterlesen
CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?
Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik de... weiterlesen
Feature zu China: Innenpolitik und Krisenmanagement
Läuft seit ca. 15 Minuten im Deutschlandradio Kultur: die Weltzeit über "China vor den Olympischen Spielen", von Petra Aldenrath. Ankündigungstext:
Für China sind die Olympischen... weiterlesen
