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Der Sozialticker

Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung

Anlässlich des Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik: Dieses Nicht-Ergebni... weiterlesen

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vor 165 Tagen

Der Sozialticker

Innenministerkonferenz muss neue Bleiberechtsregelung bringen

„Wir müssen den rund 75.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre in Deutschland als „geduldet“ leben, eine echte Perspektive geben“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte D... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 169 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

MEHR ALS NUR EIN NPD-VERBOT

Anlässlich der Innenministerkonferenz erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfein... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 170 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Für Freiheit – gegen Überwachung!

Anlässlich der Innenministerkonferenz erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Wir Jusos lehnen es ab, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern und die Vorratsdatenspeicherung wie... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 335 Tagen

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SPD-Zoff um Vorratsdatenspeicherung

Bei der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz wollen zwei SPD-Vertreter einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Dieser wird vor allem aus den eigenen Reihe... weiterlesen

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vor 339 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

VDS: Mumpitz statt Kompromiss!

Zu den von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Innenministerkonferenz vorgelegten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jusos: „Die von Ralf Jäger vorgelegt... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 339 Tagen

Der Sozialticker

Bleiberechtsregelungen für Langzeitgeduldete nach wie vor unbefriedigend

Beschlüsse der Innenministerkonferenz nicht umfassend genug „Die getroffenen Beschlüsse der Innenministerkonferenz sichern zumindest einigen Kindern und Jugendlichen und deren Familien den A... weiterlesen

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vor 551 Tagen

Der Sozialticker

Symbolpolitik und Populismus

“Die Innenministerkonferenz (IMK) setzt auf symbolische, populistische Maßnahmen, die keinen effektiven Nutzen bringen werden”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion... weiterlesen

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vor 726 Tagen

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Residenzpflicht ist inhuman und überflüssig

“Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist inhuman und überflüssig”, erklärt Ulla Jelpke zum Beginn der Innenministerkonferenz der Lä... weiterlesen

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vor 728 Tagen

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Caritas begrüßt Entscheidungen der Innenminister zum Bleiberecht

Konkreter Ausgestaltung kommt entscheidende Bedeutung zu “Wir begrüßen die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung” so Caritas-Generalsekretär Geo... weiterlesen

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vor 900 Tagen

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