Aktuelle Posts

Netzpolitik

Deutschlandfunk: Daten auf Vorrat

Der Deutschlandfunk-Hintergrund hat gestern über die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Daten auf Vorrat – Zum deutschen Streit um die europäische Richtlinie. Die Debatte um die Voratsdatenspeic... weiterlesen
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Deutschlandfunk: Daten auf Vorrat

Der Deutschlandfunk-Hintergrund hat gestern über die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Daten auf Vorrat – Zum deutschen Streit um die europäische Richtlinie. Die Debatte um die Voratsdatenspeic... weiterlesen
Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang soll... weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang soll... weiterlesen
Netzpolitik

Big Brother Awards 2012: Negativ-Preise für sächsischen Innenminister, Gamma und Bofrost

In Bielefeld werden gerade die BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem die Funkzellenauswertung, Spionagesoftware und die... weiterlesen
Netzpolitik

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedro... weiterlesen
Netzpolitik

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedro... weiterlesen
Der Sozialticker

Ostförderung: Studie bietet Chance zur Versachlichung – Innenminister hält sich zurück

Zur Studie “Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland”, die zunächst nicht vom Bundesministerium des Inneren zur Veröffentlichung vorgesehen war, erklä... weiterlesen
Jusos Minden-Lübbecke

BUNDESREGIERUNG NIMMT DEN KAMPF GEGEN NAZIS NICHT ERNST

Heute sind in Berlin Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Verbände zusammen gekommen, um über gemei... weiterlesen
Netzpolitik

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami: Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen in Berlin

Am 4. Februar findet in Berlin eine Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen statt. Aus der Ankündigung: Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der... weiterlesen

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