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Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie v... weiterlesen

Themen bundestag cecilia malmström eu eu-kommission innenausschuß koalition reinhard priebe richtlinie strafzahlung überarbeitung umsetzung vertreter vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 16 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie v... weiterlesen

Themen bundestag cecilia malmström eu eu-kommission innenausschuß koalition reinhard priebe richtlinie strafzahlung überarbeitung umsetzung vertreter vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 16 Tagen

Netzpolitik

Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung... weiterlesen

Themen abgeordnete abkommen entscheidung eu eu-parlaments eu-usa fluggastdaten fluggastdatentransfer innenausschuß mehrheit übermittlung usa

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vor 59 Tagen

Netzpolitik

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfol

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun A... weiterlesen

Themen abteilung bundesland datum ermittlungserfol funkzellenabfrage innenausschuß landeskriminalamt polizei teilnehmerdaten verkehr verkehrsdatum

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vor 123 Tagen

Netzpolitik

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfol

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun A... weiterlesen

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vor 123 Tagen

Der Sozialticker

Neuer Personalausweis: Viel Kosten, wenig Nutzen

Zur Einführung des neuen Personalausweises vor einem Jahr erklärt Wolfgang Wieland, Obmann im Innenausschuss: Trotz Biometrie und Identifikationsfunktion ist der neue Personalausweis nicht d... weiterlesen

Themen erkl hrung innenausschuß kosten nutzen obmann personalausweis wieland

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vor 205 Tagen

Netzpolitik

Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner

Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript. Kurz Zusammenfassung: Alles in Ordnung, das läuft stre... weiterlesen

Themen bka-chef bundestag gestern innenausschuß kurz redemanuskript sprechzettel staatstrojaner trojaner vorwurf ziercke

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vor 218 Tagen

Netzpolitik

Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner

Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript. Kurz Zusammenfassung: Alles in Ordnung, das läuft stre... weiterlesen

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vor 218 Tagen

Der Sozialticker

Innenausschuss beriet über Einsatz sogenannter Staatstrojaner

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch intensiv mit dem umstrittenen Einsatz sogenannter Staatstrojaner befasst. Hintergrund war die Kritik des Chaos Computer Club (CCC) an einer Tr... weiterlesen

Themen berlin chaos club computer einsatz hintergrund innenausschuß kritik staatstrojaner sto

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vor 218 Tagen

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Innenausschuss beriet über Einsatz sogenannter Staatstrojaner

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch intensiv mit dem umstrittenen Einsatz sogenannter Staatstrojaner befasst. Hintergrund war die Kritik des Chaos Computer Club (CCC) an einer Tr... weiterlesen

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vor 218 Tagen

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