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Gemeinsame Kampagne und Video gegen Vorratsdatenspeicherung

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis... weiterlesen

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gestern

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Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufge

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, led... weiterlesen

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vor 18 Tagen

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Fünf Millionen Beschäftigte im Handwerk

Berlin: (hib/HLE) Die Beschäftigungssituation im deutschen Handwerk ist auch nach Inkrafttreten der Handwerksrechtsnovelle 2004 stabil geblieben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7313... weiterlesen

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vor 206 Tagen

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Kein Geld für Streumunition - Investitionen gesetzlich stoppen

Anlässlich der Jährung des Inkrafttretens der UN-Konvention gegen Streumunition erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspoli... weiterlesen

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vor 298 Tagen

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ver.di begrüßt Mindestlohn für Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Inkrafttreten der Mindestlohnverordnung für die bundesweit rund 169.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe:... weiterlesen

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vor 357 Tagen

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Von der Leyen: Kinder sollen schnell zu ihrem Recht kommen.

Bund, Länder und Kommunen wollen Umsetzung des Bildungspakets verbessern Um drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und über Verbesserungsbedarf zu be... weiterlesen

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vor 396 Tagen

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Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur... weiterlesen

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vor 480 Tagen

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Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa ‘deutlich angestiegen’

Berlin: (hib/BOB/AW) Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa ist ”deutlich angestiegen“, auch wenn noch immer weniger Visa als vor dem Inkrafttreten des Sprachnachweiserfordernis erteilt werd... weiterlesen

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vor 586 Tagen

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ver.di-Hotline zeigt: Arbeitgeber ziehen alle Register zur Umgehung des Pflegemindestlohns

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750.000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den verga... weiterlesen

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vor 651 Tagen

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Arbeitgeber ziehen alle Register zur Umgehung des Pflegemindestlohns

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750.000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den verg... weiterlesen

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vor 652 Tagen

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