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Netzpolitik

Gerichte in Finnland und New York: WLAN-Inhaber nicht für Urheberrechtsverletzung verantwortlich

Die Betreiberin eines offenen WLANs ist nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Diese Entscheidung eines finnischen Gerichts könnte Auswirkungen auf EU haben. Ein New Yor... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 10 Tagen

Netzpolitik

US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die USA ganz gerne “einmal alles” von Twitter über @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts haben wollen.... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 196 Tagen

Der Sozialticker

Einführung der Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte (welch ein Euphemismus) soll nun eingeführt werden. Zunächst ist noch unklar, was auf dieser Karte gespeichert werden soll/wird. Für einen wird es auc... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 232 Tagen

Der Sozialticker

Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 236 Tagen

Der Sozialticker

Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neu... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 262 Tagen

Der Sozialticker

Mangelnder Versicherungsschutz bei Geldtransporten – ein Risiko für viele Kaufleute

Berlin (DAV). Werttransport-Unternehmen werden nicht nur von Banken in Anspruch genommen, sondern auch von vielen anderen Kaufleuten, wie z. B. Inhabern von Supermärkten und anderen Einzelhandels... weiterlesen

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vor 349 Tagen

Der Sozialticker

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter u... weiterlesen

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vor 379 Tagen

Der Sozialticker

Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort

Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann... weiterlesen

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vor 429 Tagen

Netzpolitik

US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben

Wir hatten hier und hier darüber berichtet, dass die USA ganz gerne "einmal alles" von Twitter über @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts haben w... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 440 Tagen

Netzpolitik

René Walter erhält neue Abmahnung von Euroweb.

René Walter, Inhaber der Domain Nerdcore.de, der sich im laufenden Rechtstreit mit der Firma Euroweb befindet, hat heute eine erneute Abmahnung erhalten. Zuvor hatte Euroweb versucht, seine Domain zu... weiterlesen

Themen abmahnung domain euroweb firma inhaber interview nerdcore rechtstreit rené walter

Netzpolitik, Wähler

vor 485 Tagen

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