Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbe... weiterlesen
Aktuelle Posts
Regierung für Freizügigkeit bei Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in der EU
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Darstellung dafür ein, dass Patienten im Rahmen des Freizügigkeitsrechts grundsätzlich berechtigt sein sollen, Gesundheitsb... weiterlesen
Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege
Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat... weiterlesen
Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung
Berlin/Karlsruhe (DAV). Seit langem gibt es Streit darüber, ob eine Rechtsschutzversicherung bereits dann für die Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit aufkommen muss, wenn die Kü... weiterlesen
In jedem Fall gut abgesichert
Berlin (DAV). Tritt der Versicherungsfall ein, steckt bei Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen der Teufel oft im Detail. Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DA... weiterlesen
Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung
Berlin/Karlsruhe (DAV). Seit langem gibt es Streit darüber, ob eine Rechtsschutzversicherung bereits dann für die Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit aufkommen muss, wenn die Kü... weiterlesen
Rettung durch Feuerwehr auch bei Widerspruch gegen Transport kostenpflichtig
Wer von der Feuerwehr in alkoholisiertem Zustand mit blutender Kopfplatzwunde aufgefunden wird, kann sich der Verpflichtung zur Zahlung der bei Inanspruchnahme eines Rettungswagens anfallenden Geb... weiterlesen
Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom Dezember 2007 zurückgewiesen, mit dem die Klage... weiterlesen
Waldbesitzer müssen Marathon nicht dulden
Die Stadt Plettenberg als Veranstalterin des sog. „P-Weg-Marathons“ ist mit ihrem Anliegen, Waldbesitzer aus dem benachbarten Finnentrop zur Duldung der Inanspruchnahme ihrer Wege zu verpflichten, vor... weiterlesen
Wegweiser für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige
Der Wegweiser enthält eine Zusammenstellung der bundesgesetzlichen sozialhilferechtlichen Regelungen zur Inanspruchnahme von Leistungen und den darin enthaltenen Möglichkeiten für Straf... weiterlesen
