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Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fe

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnun... weiterlesen

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vor 5 Tagen

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Wohngeldgesetz im Bundesrat

Mieterbund fordert Einbeziehung der Heizkosten und Heizkostenzuschläge “Wir brauchen eine Erhöhung des Wohngeldes. Angesichts steigender Mieten und explodierender Heizkosten muss der G... weiterlesen

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vor 13 Tagen

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Koalition legt Referentenwurf zur Reform der Pflegeversicherung vor

Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt dazu: “Eine Erhöhung der Leistungen für Demenzkranke ist absolut zu begrüßen. Es ist aber völlig unverständl... weiterlesen

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vor 121 Tagen

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Pflege-Reform wird durch Aufspaltung nicht besser

“Eine Mini-Reform, die ohnehin völlig unzureichend ist, wird auch durch eine Aufspaltung nicht besser”, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, die neuesten Verlautbar... weiterlesen

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vor 138 Tagen

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Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz... weiterlesen

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vor 142 Tagen

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Strafverfolgung muss gewährleistet werden

Ohne Vorratsdatenspeicherung weniger Opferschutz „Die Bundesjustizministerin vergisst bei all ihrer möglicherweise hehren Bemühung um den Persönlichkeitsschutz zum einen die Menschen,... weiterlesen

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vor 147 Tagen

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Renten kräftig anheben, Beiträge stabil halten, Altersarmut bekämpfen

“Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner entst... weiterlesen

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vor 210 Tagen

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Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz

“Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregi... weiterlesen

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vor 254 Tagen

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Bundesfinanzhof und FDP lassen Regisseure im Regen stehen

Anlässlich eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs über eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Regisseure auf 19 Prozent, erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für K... weiterlesen

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vor 256 Tagen

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EZB-Zinserhöhung: Zweite Kollektivstrafe für gesamte Eurozone

“Mit der erneuten Erhöhung des Leitzinssatzes um weitere 0,25 auf 1,5 Prozent befindet sich die EZB weiterhin auf dem geldpolitischen Holzweg”, erklärte Claus Matecki, DGB-Vorsta... weiterlesen

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vor 320 Tagen

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