Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2010 um 7,5 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro gestiegen

Im Jahr 2010 erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefe... weiterlesen
Der Sozialticker

Zahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gestiegen

Die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland erhöhte sich zum Jahresende 2010 gegenüber 2006 – dem Zeitpunkt der... weiterlesen
Der Sozialticker

Hundesteuer für American Staffordshire Terrier

Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600,– € im Jahr zu verlangen. Dies entschied das Verwaltungsger... weiterlesen
Der Sozialticker

Stadt muss zahlen, weil ihre Mitarbeiterin ein geparktes Auto beim Rasenmähen beschädigt

Am 29.07.2011 hat das Landgericht die Stadt zur Zahlung von Schadensersatz von rund 1000 € verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Stadt Haldensleben mähte am 16.06.2010 im Bereich der Dorfstrasse 3 i... weiterlesen
Der Sozialticker

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2011

Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe erhöhte sich im März vorläufigen Angaben zufolge [1] gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt [2] um 0,7%. Im Februar wa... weiterlesen
Der Sozialticker

Steuermehreinnahmen richtig nutzen

Zu Berichten über deutliche Steuermehreinnahmen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik: Nach Medienberichten zeichnen sich deutlich erhöhte Steuermehreinnahmen ab.... weiterlesen
Der Sozialticker

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig

Dies hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Verfahren entschieden. Die in Issum und Oer-Erkenschwick wohnenden Kläger hatten sich als Hund... weiterlesen
Der Sozialticker

Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

Die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Di... weiterlesen
Der Sozialticker

Netz über Fischteichanlage muss beseitigt werden

Der Betreiber einer Fischteichanlage muss ein Netz, das er zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt hat, wieder beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht N... weiterlesen
Der Sozialticker

Keine Fusion zu Lasten der Steuerzahler

BdSt lehnt erhöhte Staatshilfen für Commerzbank ab Der Bund der Steuerzahler lehnt die Aufstockung der Staatshilfe für die Commerzbank um 10 Milliarden Euro ab. „Es ist nicht Aufgabe de... weiterlesen

Wer darüber bloggt

  • Netzpolitik
  • Der Sozialticker
  • heuteblog