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Der Sozialticker

Tiere sind kein Rohstoff – Alternativen zum Tierversuch fördern

Zum internationalen Tag zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April 2012 erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Tierschutz: Die Forderung na... weiterlesen

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vor 31 Tagen

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Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Berei

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB).... weiterlesen

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vor 124 Tagen

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Keine Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen

Zur möglichen Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin: Das Vorhaben der Bundesregierung, in ein Land am Sche... weiterlesen

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vor 157 Tagen

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslose

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil ei... weiterlesen

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vor 184 Tagen

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Protest gegen BER-Flugrouten ernst nehmen

“Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen”, verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische... weiterlesen

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vor 269 Tagen

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Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee

“Statt krampfhaft ‚gute Ideen‘ für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine ‚gute Idee‘ gewesen“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlam... weiterlesen

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vor 314 Tagen

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirk

Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. Ihr Preissystem sah sowohl variable Tarife mit einer Preis... weiterlesen

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vor 614 Tagen

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen

Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen n... weiterlesen

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vor 674 Tagen

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LINKE stimmt Fristverzicht bei Griechenland-Hilfe zu

“Angesichts der äußerst dramatischen Entwicklung wird die Fraktion DIE LINKE dem Fristverzicht bei der Griechenland-Hilfe zustimmen”, so die 1. Parlamentarische Geschäftsf&#... weiterlesen

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vor 753 Tagen

Weblog der NRWSPD

TV-Party in Berlin

In der Hauptstadt ließ man es sich natürlich ebenfalls nicht nehmen, in gemeinsamer Runde den TV-Duell-Auftritt von Hannelore Kraft feierlich zu verfolgen. Zu Gast waren unter anderem Bundes... weiterlesen

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NRW SPD, SPD

vor 760 Tagen

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